11. November 2016

Erster Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet sechste Resolution zu abgereichertem Uran

Pressemitteilung
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Deutschland enthält sich erneut bei der Resolution zu Uranmunition.

146 Staaten stimmten für die sechste Resolution zu DU Waffen. Seit 2007 gibt es  bei den Vereinten Nationen zu diesem Thema Abstimmungen. Der diesjährige Text zeigt als Neuerung vor allem die technischen Schwierigkeiten, mit denen betroffene Staaten konfrontiert werden, um die DU-Kontamination wieder auf international anerkannte Strahlenschutzstandards zu bringen. Die Resolution ging dabei auch auf die Befürchtungen von Staaten wie dem Irak und von Gesundheitsexperten und der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Auswirkungen der Waffen auf Zivilisten ein. Mit dieser Abstimmung, nur eine Woche nach dem Öffentlichwerden der DU-Verwendung durch die USA in Syrien 2015 stehen die Befürchtungen über Gesundheits- und Umweltfolgen wieder einmal auf der internationalen Agenda.
Nur vier Staaten stimmten gegen den Text, über den in der Generalversammlung Anfang Dezember erneut abgestimmt wird. Die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Israel bleiben die einzigen vier Regierungen die sich der Resolution kontinuierlich entgegensetzen. Trotz des wiederholten Aufrufs des Europaparlaments zu Fortschritten bei diesem Thema, blieben die EU-Mitgliedsstaaten bei dieser Resolution gespalten und nicht wenige von ihnen finden sich unter den 26 Enthaltungen.
Auch die deutsche Regierung stimmte dieses Jahr zum zweiten mal in Folge mit Enthaltung. Bis 2014 hatte Deutschland den für die Opfer und die betroffenen Staaten sehr bedeutsamen UN-Resolutionen noch zugestimmt. Staatsminister Michael Roth behauptete in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger zwar, die Bundesregierung nehme die Debatte um Uranmunition „sehr ernst“. Trotzdem versuchte Deutschland kurz vor der Abstimmung wiederholt, den Resolutionstext zu schwächen, obwohl es offensichtlich schien, dass Berlin nicht die Absicht hatte, der Resolution zuzustimmen und sich die deutsche Haltung somit weiterhin verhärtet hat, möglicherweise unter NATO- bzw. US-Einfluss. So stieß der Vorschlag für eine Neuformulierung der UNEP-Position zu DU (Präambel-para.7) auf deutsche Ablehnung; die dann unveränderte, angeblich einseitige Fassung diente offensichtlich als Vorwand für die Stimmenthaltung. Weiterhin wurde ausgerechnet die Resolutionsaussage zu den Schwierigkeiten DU-betroffener Staaten (Präambel-para. 10) abgelehnt. Schließlich hat Deutschland offenkundig versucht, andere EU-Staaten in Richtung Stimmenthaltung zu beeinflussen.
ICBUW Deutschland ist über diese aktiv-destruktive UN-Politik der deutschen Regierung in Sachen Uranmunition empört. Diese ist in keiner Weise nachvollziehbar oder zeitgemäß. Wir erwarten, dass bis zur Abstimmung der Resolution im Plenum der Generalversammlung endlich ein Umdenken stattfindet und die Regierung zu ihrer ursprünglichen Haltung zurückfindet.

Mehr Informationen auf:
http://www.bandepleteduranium.org/en/unga-first-l63-depleted-uranium-results