Am 8. November wurde die neue Resolution von 140 Staaten während des Ersten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel sind die einzigen Staaten, die – wie auch zuvor – gegen die Resolution stimmten.
Außerdem gab es 26 Staaten, die sich ihrer Stimme enthielten. Deutschland zählt wieder zu dieser Gruppe.
http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com18/votes/L12.pdf
Der Text der Resolution hat sich seit 2016 nicht verändert. ICBUW schlug in der Vorbereitung vor folgende Passage zu ergänzen: “Wir würden die Berichte der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats zu Menschenrechten und gefährlichen Stoffen und Abfällen, in denen die Besorgnis über die Auswirkungen der giftigen und gefährlichen Überreste bewaffneter Konflikte auf die Wahrnehmung der grundlegenden Menschenrechte zum Ausdruck gebracht wurde und die von ihnen identifizierte Maßnahmen, Regierungen darüber zu informieren, sehr begrüßen“. Damit wird eine Verbindung zu den jüngsten Menschenrechtsentwicklungen in der Region hergestellt.
Besondere Unterstützung erhält die Resolution durch Belgien. Auch Belgien stimmte für die Resolution, nicht zuletzt auch wegen des eigenen politischen Hintergrundes. Belgien war im Jahr 2007 der erste Staat weltweit, der DU Munition durch ein Gesetz verbot. Diesem Gesetzgebungsprozess gingen viele parlamentarische Anhörungen mit wissenschaftlichen Experten voraus, die die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken bewerteten. Belgien ließ in der Abstimmungserklärung die Hoffnung verlauten, dass die neue Resolution ein besseres Verständnis für den Effekt von abgereichertem Uran wecken könnte.
Während der Untersuchungen des Moorbrandes bei Meppen im Emsland stellten wir fest, dass die deutsche Zivilbevölkerung sehr beunruhigt war, ob DU Munition auf dem Testgelände in Meppen verschossen wurde oder nicht. Obwohl die Bundeswehr selbst keine DU Munition in ihrem Arsenal hatte, beschloss die Grünen-Abgeordnete Katja Keul im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung zu bringen, ob auch ausgeschlossen werden kann, dass die Alliierten DU verwendet haben. In ihrer Antwort verneinte die Bundesregierung den Gebrauch der DU Munition durch die Alliierten.
Trotzdem zeigen sowohl der Meppen-Fall als auch die angenommene UN-Resolution die anhaltenden Bedenken über DU Waffen. Deshalb fordern wir erneut einen Wandel im Abstimmungsverhalten Deutschlands, besonders in Zeiten wiederkehrender Militarisierung. Lohnend erscheint es zu fragen, warum die Bundesregierung sich trotz der gesammelten Erkenntnisse über den schädlichen Effekt der DU Munition enthielt und welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat die Resolution im Vorfeld so zu beeinflussen, dass sie akzeptiert hätte werden können. Dies ist bereits letzte Woche durch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger geschehen.