70. Jahrestag der NATO
Erklärung der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW
4. April 2019 – ICBUW
Am 4. April 2019 begeht die NATO den 70. Jahrestag des Nordatlantik-Vertrags. In dieser Zeit hat die NATO ihren globalen Einfluss weit über das ursprüngliche Gebiet des Nordatlantiks ausgebaut. Die NATO verursachte und verursacht weltweit Instabilität – und erhöht ihre Geldforderungen von Jahr zu Jahr.
Seit ihrer Gründung ist die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten von ursprünglich 12 auf 29 Länder gestiegen. Trotz ihres Wachstums ist die Welt nicht sicherer und konfliktfreier geworden. Das übergeordnete Strategieziel der NATO zum 70-jährigen Bestehen scheint darin zu bestehen, ihre Position zu stärken, um angeblich der ultimative Garant für Frieden und Sicherheit der Nationalstaaten zu sein. Seit ihrem Start hat sich die NATO jedoch nicht als strategisches Abschreckungsbündnis zum Schutz des Nordatlantiks qualifiziert, sondern als USA-dominiertes strategisches Bündnis zum Führen von Kriegen und der Vergrößerung ihres Einflusses durch militärische Mittel des Westens gegenüber anderen Länder in der Welt.
Dies verursacht eine Alarm- und Abwehrhaltung von Seiten Russlands, Chinas oder anderer „Nicht-Nordatlantik“-Länder und wirkt sich destabilisierend auf die Gebiete aus, in denen die NATO tätig ist. Des Weiteren hat diese die Teilnahme an den Verhandlungen für den UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot abgelehnt und den NATO-Staaten geraten, sich ebenfalls nicht daran zu beteiligen.
Darüber hinaus haben die USA im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ 180 Sprengköpfe auf sechs NATO-Stützpunkten in fünf Ländern deponiert: in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Die Trident-Atom-U-Boote des Vereinigten Königreichs sind in die NATO „integriert“. Die NATO hat nicht nur eine Politik des Unterhaltens von Atomwaffen beibehalten, sondern auch eine Politik des „Ersteinsatzes“.
Die NATO hat ihre Streitkräfte bis an die russische Grenze vorgeschoben und damit die Spannungen in Europa eskalieren lassen und die Welt an den Rand eines neuen Wettrüstens gebracht.
Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen 2010 ein neues Strategisches Konzept angenommen. Es bekennt sich erneut zu einer interventionistischen militärischen Agenda, die vom Ziel des Friedens und der nuklearen Abrüstung wegführt. Dazu gehört eine Ausweitung des Tätigkeitsbereiches auf „Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und die Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen“. Letzteres bezieht sich natürlich nicht auf NATO-Mitglieder, sondern auf andere „feindliche Staaten“ nach dem Prinzip “Tu, was ich dir sage, und nicht, was ich selber tue”. Auf dem Gipfel wurde außerdem vereinbart, das US-Raketenabwehrsystem in ein europäisches Programm für Raketenabwehr unter der Schirmherrschaft der NATO zu integrieren.
Die NATO übernimmt keine Verantwortung für die Wahl der von ihren Mitgliedern eingesetzten Waffen. Beim Balkankrieg wurden Uranwaffen von den in den Jahren 1994 und 1995 in Bosnien und Herzegowina operierenden amerikanischen Flugzeugen der NATO eingesetzt; 1999 in Serbien, im Kosovo und an einem Ort in Montenegro. Und dies obwohl nach dem Uranwaffeneinsatz im Irak bereits bekannt war, welche Gefahren für das menschliche Leben und die Umwelt hiervon ausgehen. Noch vorhandene mangelnde Transparenz von Einsatzorten und Zielen bedeutet, dass nicht bekannt ist, wie viele Gebiete genau aufgrund von Waffen mit „abgereichertem“ Uran (DU), die in einem dieser bewaffneten Konflikte eingesetzt wurden, kontaminiert wurden.
Historische Risikobewertungen zu den Auswirkungen von DU auf den menschlichen Körper konzentrierten sich hauptsächlich auf den Zusammenhang von radiologischen Strahlen und Lungenkrebs sowie die chemischen Auswirkungen von DU auf die Nieren. In den letzten zehn Jahren wurde jedoch eine beträchtliche Anzahl von Peer-Review-Untersuchungen durchgeführt, die die Wechselwirkung von DU und DNA beleuchten. Insgesamt haben die Studien bestätigt, dass DU ein genotoxischer Wirkstoff ist, d. h. er ist in der Lage, die DNA zu schädigen, was zur Entwicklung von Krebserkrankungen führen kann. Als Alpha-Emitter wird DU im Körper, beispielsweise durch eingeatmeten Staub, von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO als Karzinogen der Gruppe 1 eingestuft.
Aus all diesen Gründen lehnen wir jede Angriffsstrategie und jede bewaffnete Intervention der NATO und ihrer Verbündeten entschieden ab und setzen uns nachdrücklich gegen den Einsatz von Uran in bewaffneten Konflikten ein.
Der 70-igste Jahrestag der NATO ist kein Jahrestag zum Feiern, sondern ein Jahrestag um all jenen zu gedenken, die an der durch Uranwaffen verursachten Kontamination gelitten haben und daran gestorben sind. Dies ist eine Zeit, in der wir uns an die Umweltverschmutzung durch toxische Waffen erinnern, in der wir mögliche Schäden für künftige Generationen fürchten und unseren Widerstand dagegen erneut bekräftigen.
ICBUW April 2019